Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
2 Jährige Kündigungsfrist ist rechtsmissbräuchlich und unwirksam
Eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf 2 Jahre ist rechtsmissbräuchlich und unwirksam, wenn sie allein im Interesse des Arbeitgebers ist.
Zwar sind gesetzliche bzw. tarifliche Kündigungsfristen lediglich Mindestfristen zum Schutz der Arbeitnehmer und eine Verlängerung der Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig. Jedoch kann eine Verlängerung der Kündigungsfristen auch nicht zum Vorteil des Arbeitnehmers gereichen und rechtsmissbräuchlich sein, wenn dadurch die Vorschriften über den Kündigungsschutz umgangen werden.
Zudem haben übermäßig lange Kündigungsfristen zur Folge, dass der gekündigte Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber mangels Kenntnis der zukünftigen Unternehmensentwicklung nicht auf andere Weiterbeschäftigugsmöglichkeiten in Anspruch nehmen kann, für welche er die Darlegungs- und Beweislast trägt.
Zudem haben übermäßig lange Kündigungsfristen zur Folge, dass der gekündigte Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber mangels Kenntnis der zukünftigen Unternehmensentwicklung nicht auf andere Weiterbeschäftigugsmöglichkeiten in Anspruch nehmen kann, für welche er die Darlegungs- und Beweislast trägt.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil LAG SH 6 Sa 248 10 vom 24.11.2010
Normen: BGB § 622