Zum Umfang des Widerrufsrechts bei Partnervermittlungen im Netz

Mit ihrer Klage wandte sich die Verbraucherzentrale Hamburg gegen das Geschäftsgebahren der Partnervermittlungsagenturen "ElitePartner" und "AcademicPartner". ´Wollte man bei diesen unbegrenzt mit allen Nutzern in Kontakt treten, so wurde zum einen ein kostenpflichtiger Premiumaccount erstellt, zum anderen aber auch eine Persönlichkeitsanalyse zum Preis von 99 Euro angefertigt. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen hieß es dazu, dass dieser Betrag bei einem Widerruf nicht zurückerstattet würde, da es sich um eine auf das Individuum zugeschnittene Kundenspezifikation handeln würde. Hierin sah die Verbraucherzentrale Hamburg eine Aushöhlung des Widerrufsrechts, da dem Kunden keine andere Wahl bliebe als die Persönlichkeitsanalyse durchführen zu lassen, um in den Genuss eines Premiumaccounts zu kommen. Ist diese als individuelle Leistung von dem Widerrufsrecht ausgeschlossen, werden die gesetzlichen Regelungen im Ergebnis ausgehebelt.

Dieser Auffassung schloss sich auch das Landgericht in Hamburg an und untersagte die Verwendung der entsprechenden Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.